Wie prüft man die Angaben von Führungskandidaten, ohne rechtliche Grenzen zu überschreiten?


Wie prüft man die Angaben von Führungskandidaten, ohne rechtliche Grenzen zu überschreiten? Indem Sie nur das prüfen, was für die Entscheidung über die Einstellung erforderlich ist, die Kandidaten darüber informieren und alles dokumentieren. Das folgt aus dem Datenschutzrecht: Nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Dieser Ratgeber zeigt, was das bei Lebenslauf, Zeugnissen, Führungszeugnis und Online-Recherche konkret heißt. Er ersetzt keinen Rechtsrat im Einzelfall.
Als Faustregel prüfen Sie rechtssicher, wenn jede Prüfung drei Fragen besteht: Ist sie für die Entscheidung über die Einstellung erforderlich? Haben die Kandidaten davon erfahren? Und ist sie in einem Umfang angelegt, der zur Position passt? Alles, was darüber hinausgeht, ist die Neugier des Arbeitgebers, nicht sein Prüfungsrecht.
Der Gedanke steckt in zwei Normen. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Diesen Grundsatz nennt das Gesetz Datenminimierung. Und § 26 Absatz 1 BDSG knüpft die Verarbeitung von Bewerberdaten an die Erforderlichkeit für die Entscheidung über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses.
Für Führungspositionen ist das kein Nachteil. Ihr Interesse an verlässlichen Angaben ist hoch, denn eine falsche Besetzung ist teuer, wie der Ratgeber Kosten einer Fehlbesetzung zeigt. Gerade deshalb lohnt ein sauberer Ablauf: Er liefert belastbare Ergebnisse und hält einer Nachfrage der Kandidaten oder einer Aufsichtsbehörde stand. Dieser Beitrag behandelt die Prüfung von Dokumenten und Fakten. Gespräche mit früheren Vorgesetzten behandelt der Ratgeber Referenzen einholen und Signale im Gespräch der Beitrag Warnsignale bei Führungskandidaten.
Es kommen vor allem zwei Grundlagen in Betracht: die allgemeinen Erlaubnistatbestände des Artikels 6 DSGVO und die Sonderregel für Beschäftigte in § 26 BDSG. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Mit einer Bewerbung fragt die Person selbst an. Nach Buchstabe f ist sie zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und die Interessen der Person nicht überwiegen.
Bewerberinnen und Bewerber gelten nach § 26 Absatz 8 BDSG als Beschäftigte. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sagt dasselbe: Nach § 6 Absatz 1 AGG gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis als Beschäftigte. Die Regel des § 7 Absatz 1 AGG, dass Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden dürfen, gilt damit schon vor der Einstellung.
Eine Besonderheit sollten Sie kennen. Der Europäische Gerichtshof hat am 30. März 2023 in der Rechtssache C-34/21 entschieden, dass eine nationale Vorschrift keine spezifischere Vorschrift im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 DSGVO sein kann, wenn sie die Vorgaben des Absatzes 2 nicht erfüllt, und dass solche Vorschriften unangewendet bleiben müssen, es sei denn, sie sind eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 3 DSGVO, die den Anforderungen der Verordnung genügt. Anlass war die Vorlage zu einer hessischen Regelung (§ 23 HDSIG), deren erster Absatz am Anfang ähnlich formuliert ist wie § 26 Absatz 1 BDSG. Das Urteil führt § 26 Absatz 1 BDSG im Abschnitt zum deutschen Recht auf, ob die hessischen Bestimmungen die Voraussetzungen erfüllen, hatte das vorlegende Gericht zu beurteilen.
Praktisch heißt das: Verlassen Sie sich nicht auf eine einzige Norm. Prüfen Sie jede Maßnahme sowohl am Maßstab der Erforderlichkeit nach § 26 BDSG als auch an Artikel 6 Absatz 1 DSGVO. Besteht eine Maßnahme beide Prüfungen, sind Sie auf der sichereren Seite. Wie weit Ihre Prüfung im Einzelfall gehen darf, klären Sie bei Zweifeln mit Ihrer Datenschutzbeauftragten, Ihrem Datenschutzbeauftragten oder einer Anwältin bzw. einem Anwalt.
Das Gesetz stellt auf die Erforderlichkeit für die Einstellungsentscheidung ab. In der Praxis betrifft das typischerweise Werdegang, Abschlüsse, Zeugnisse und Qualifikationen, die für die Tätigkeit relevant sind. Eine Führungskraft für die Finanzabteilung mit einem angegebenen Studienabschluss, der Voraussetzung der Position ist, darf nach dem Nachweis gefragt werden.
Der einfachste und sauberste Weg ist, dass die Kandidaten die Nachweise selbst vorlegen. Das hält die Datenerhebung bei der betroffenen Person. Für Daten aus anderen Quellen gilt die Informationspflicht nach Artikel 14 DSGVO. Bitten Sie deshalb in der Regel um Kopien von Zeugnissen und Urkunden, statt bei Hochschulen oder früheren Arbeitgebern anzufragen.
Möchten Sie dennoch bei Dritten nachfragen, etwa bei einer Hochschule oder einem früheren Arbeitgeber, empfiehlt sich die vorherige, informierte Einwilligung der Kandidaten. Sie muss freiwillig sein. § 26 Absatz 2 BDSG verlangt, bei der Beurteilung der Freiwilligkeit die bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person und die Umstände der Erteilung zu berücksichtigen. Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist, und der Arbeitgeber hat über Zweck und Widerrufsrecht in Textform aufzuklären.
Zwei Grenzen sollten Sie beachten. Erstens betreffen manche Angaben besondere Kategorien von Daten. Artikel 9 Absatz 1 DSGVO untersagt grundsätzlich die Verarbeitung von Daten, aus denen etwa die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, ebenso von Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben. § 26 Absatz 3 BDSG lässt die Verarbeitung solcher Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses unter anderem zu, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. Zweitens darf Ihre Prüfung nicht zur Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe führen: Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.
Aus dem Maßstab der Erforderlichkeit in § 26 Absatz 1 BDSG folgt nach unserer Einschätzung, dass Sie ein Führungszeugnis nur verlangen sollten, wenn die darin enthaltenen Daten für die Entscheidung über die konkrete Stelle erforderlich sind. Der Maßstab der Erforderlichkeit spricht dafür, die Anforderung nicht pauschal bei jeder Bewerbung zu stellen, sondern je Position gesondert zu begründen.
Beachten Sie das Verfahren. Nach § 30 BZRG erhält jede Person ab dem vollendeten 14. Lebensjahr auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers. Nach Absatz 4 ist die Übersendung nur an die antragstellende Person zulässig, Absatz 5 regelt die Übersendung an eine Behörde, wenn das Zeugnis zur Vorlage bei ihr beantragt wird. Als Arbeitgeber fordern Sie es nicht selbst an, die Kandidaten beantragen es und legen es vor. Für das erweiterte Führungszeugnis nennt § 30a BZRG als Voraussetzungen eine gesetzliche Bestimmung, die auf die Vorschrift verweist, oder eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
Empfehlenswert ist, die Anforderung je Position zu begründen und festzuhalten, warum sie erforderlich ist. Wer sie nur bei der Stelle verlangt, bei der sie sachlich begründet ist, kann das nachvollziehbar erklären. Verlangen Sie sie erst vom Kandidaten der engeren Wahl und nicht von allen Bewerbenden, halten Sie die Datenmenge klein. Das entspricht dem Grundsatz der Datenminimierung.
Auch hier gilt der Maßstab der Erforderlichkeit, und zusätzlich entsteht eine Informationspflicht. Erheben Sie Daten nicht bei der betroffenen Person (bei Angaben aus einem Online-Profil ist das nach unserer Einschätzung in der Regel der Fall), teilt der Verantwortliche ihr nach Artikel 14 DSGVO unter anderem Zwecke, Rechtsgrundlage und Kategorien der Daten mit, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der Daten, längstens innerhalb eines Monats.
Was heißt das für die Praxis? Eine ungezielte Recherche über das gesamte Privatleben der Kandidaten ist mit dem Grundsatz der Datenminimierung kaum zu vereinbaren. Berufliche Netzwerke, in denen Kandidaten ihren Werdegang selbst darstellen, stehen näher an der Eignungsfrage als private Profile. Sie sollten sich deshalb vorher festlegen, welche Quellen Sie für welchen Zweck einsehen, und diese Festlegung für alle Kandidaten gleich anwenden.
Zwei Hinweise vermeiden Ärger. Gleichbehandlung: Wer bei einem Kandidaten recherchiert, recherchiert bei allen der engeren Wahl, so lässt sich der Vorwurf einer ungleichen Behandlung vermeiden. Zufallsfunde: Stoßen Sie auf Angaben, die zu den in § 1 AGG genannten Merkmalen gehören oder unter Artikel 9 DSGVO fallen, sollten sie nicht in die Auswahlentscheidung einfließen. Am sichersten ist es, solche Recherchen nicht von der Personalabteilung selbst, sondern nach klaren Regeln und vier Augen zu führen. Wie Sie darüber hinaus Persönlichkeitsmerkmale einschätzen, behandelt der Ratgeber Persönlichkeitstest bei der Bewerbung.
Dokumentieren Sie je Position, was Sie warum prüfen, und je Kandidat, was Sie geprüft haben und mit welchem Ergebnis. Eine kurze Prüfliste je Stelle ist empfehlenswert. Sie hilft, wenn später jemand fragt, warum die Prüfung erfolgt ist, und sie verhindert, dass Kandidaten unterschiedlich behandelt werden.
Suchen Sie extern, klären Sie den Ablauf der Prüfung vorab mit der beauftragten Personalberatung. Mehr zur Leistung finden Sie auf der Seite Suche und Auswahl. Die rechtliche Bewertung Ihres Falls gehört zu Ihrer Rechtsberatung.
Ja, soweit die Prüfung für die Entscheidung über die Einstellung erforderlich ist. Das ergibt sich aus § 26 Absatz 1 Satz 1 BDSG und Artikel 6 Absatz 1 DSGVO. Am sichersten lassen Sie sich Nachweise von den Kandidaten selbst vorlegen und fragen bei Dritten am sichersten nur mit vorheriger Einwilligung nach.
Nach unserer Einschätzung nur, wenn die Daten für die konkrete Stelle erforderlich sind. Eine pauschale Anforderung für alle Stellen spricht gegen den Maßstab der Erforderlichkeit in § 26 Absatz 1 BDSG. Nach § 30 Absatz 4 BZRG wird das Zeugnis an die antragstellende Person übersandt, Kandidaten beantragen es also selbst und legen es vor.
Auch hier gilt der Maßstab der Erforderlichkeit. Erheben Sie Daten nicht bei der Person selbst, besteht nach Artikel 14 DSGVO eine Informationspflicht, die längstens innerhalb eines Monats zu erfüllen ist. Legen Sie Quellen und Zweck vorab fest und wenden Sie dasselbe Vorgehen bei allen Kandidaten der engeren Wahl an.
Nicht ohne Weiteres. Nach § 26 Absatz 2 BDSG sind bei der Beurteilung der Freiwilligkeit die Abhängigkeit der beschäftigten Person und die Umstände der Erteilung zu berücksichtigen, und Bewerber gelten als Beschäftigte. Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist, mit Aufklärung über Zweck und Widerrufsrecht in Textform.
Der Europäische Gerichtshof entschied in der Rechtssache C-34/21, dass nationale Rechtsvorschriften zum Schutz von Beschäftigtendaten unangewendet bleiben müssen, wenn sie die Voraussetzungen und Grenzen des Artikels 88 Absatz 1 und 2 DSGVO nicht beachten, es sei denn, sie sind eine den Anforderungen der Verordnung genügende Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 DSGVO. Prüfen Sie Maßnahmen deshalb zusätzlich an Artikel 6 Absatz 1 DSGVO und holen Sie bei Zweifeln Rechtsrat ein.
Ja. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 AGG gelten Bewerberinnen und Bewerber als Beschäftigte. Das Benachteiligungsverbot des § 7 Absatz 1 AGG schützt sie vor Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität schon vor der Einstellung.
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